Wichtige Teile der schweizerischen Steuerpolitik verhindern Gerechtigkeit, die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ermöglicht Steuerflucht im In- und Ausland. In der Schweiz werden fast ein Viertel aller Einkommenssteuern hinterzogen. Steuerwettbewerb und Steuerschlupflöcher begünstigen nur Reiche und multinationale Konzerne. Demgegenüber bezahlt die einfache Bevölkerung einen wachsenden Teil der Steuereinnahmen. Deshalb wollen wir eine Steuerwende.
Wir setzen uns für ein einfacheres und transparentes Steuersystem und für Steuerreformen ein, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Die Schweizer Verfassung besagt, dass die Höhe der Steuern der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen soll. Damit dies nicht nur in der Verfassung steht, sondern Realität wird, braucht es die Steuerwende.
Die Steuerwende richtet sich gegen den Pakt zwischen der Finanzmarktlobby und der Politik, der verhindert, dass Steuergerechtigkeit offen diskutiert wird. Wir kündigen diesen Pakt indem wir sagen: Steuern sind weder Last noch Übel. Sie ermöglichen es vielmehr demokratischen Staaten, ihre Aufgaben gegenüber Mensch und Umwelt wahrzunehmen. Wir weisen die Verklärung des Steuerwettbewerbs zurück, eines Wettbewerbs, den die Ärmsten dieser Welt bezahlen, weil ihnen Steuereinnahmen für Spitalbetten, Brücken und Schulzimmer fehlen.
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Erklärung von Bern
c/o «Steuerwende»
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