Manifest für eine Steuerwende

Steuergerechtigkeit statt Steuerflucht und Steuerdumping

Eine soziale und ökologische Gesellschaft braucht ein gerechtes Steuersystem und ausreichende Steuereinnahmen. Wichtige Teile der schweizerischen Steuerpolitik stehen im Widerspruch zu diesem Ziel. Das Schweizer Steuersystem ermöglicht in grossem Stil Steuervermeidung im In- und Ausland. Steuerwettbewerb, Steuerdumping und Steuerschlupflöcher begünstigen Reiche und multinationale Konzerne. Demgegenüber bezahlen KonsumentInnen und LohnempfängerInnen einen wachsenden Teil der Steuereinnahmen. Deshalb wollen wir eine Steuerwende.

Der Schweizer Finanzplatz hat sich auf Steuervermeidung und Steuerhinterziehung spezialisiert. Er zieht weiterhin Steuerfluchtgelder aus Industrie- und insbesondere aus Entwicklungsländern an, die dort dringend gebraucht werden. Die Finanzlobby verklärt den nationalen und internationalen Steuerwettbewerb als notwendig, fördert damit egoistische Einstellungen und untergräbt die Solidarität. Deshalb wollen wir eine Steuerwende.

Wir streben neue Verfassungsbestimmungen an, die eine gerechte, soziale und nachhaltige Steuerpolitik festschreiben und jede Begünstigung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im In- und Ausland untersagen.

Aussenpolitisch fordern wir:

  • Die Schweiz unterstützt aktiv internationale Initiativen zur Bekämpfung der Steuerflucht von Unternehmen und Individuen;
  • sie setzt sich für die angemessene Besteuerung multinationaler Unternehmen und die Lancierung internationaler solidarischer Steuern ein;

Für ein gerechteres Steuersystem in der Schweiz fordern wir:

  • die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug; einen automatischen Informationsaustausch mit allen Steuerbehörden demokratischer Rechtsstaaten;
  • eine Stärkung von Steuerformen, die zur Umverteilung beitragen, wie Kapitalgewinnsteuern, Erbschaftssteuern und progressive Steuern
  • das Abschaffen stossender Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften sowie der Pauschalbesteuerung;
  • ein vereinfachtes Steuerrecht und mehr Transparenz;
  • eine Harmonisierung der kantonalen Einkommens-, Vermögens- und Unternehmenssteuern;
  • die verfassungsmässig geforderte Besteuerung nach wirtschaftlicher
    Leistungsfähigkeit umzusetzen.