Bilanz

Zeichen gesetzt, Netze aktiviert

Vor knapp eineinhalb Jahren - im November 2009 - lancierte eine Initiativgruppe mit Unterstützung der EvB, des Denknetzes und von attac das Manifest Steuerwende. Seither haben 7100 Personen aus der ganzen Schweiz das Manifest unterzeichnet, und eine Reihe von Organisationen - darunter die SPS, die Grünen Schweiz und diverse Gewerkschaften - haben sich dem Manifest angeschlossen.

Das Manifest zeichnet sich dadurch aus, dass es eine aussenpolitische Haltung der globalen Solidarität mit einer innenpolitischen Orientierung auf eine sozial gerechte Steuerpolitik verbindet. Die Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch (AIAT) beispielsweise - ein Kernstück des Manifests - verhindert, dass sich die Schweiz weiterhin als Steuerfluchtland für jene anbietet, die sich ihren Steuerpflichten in andern Ländern entziehen. Gleichzeitig hat dieser Informationsaustausch dieselbe Wirkung auch im Inland. Wichtig ist: Der AIAT will dies ohne Wenn und Aber verwirklichen - ganz im Gegensatz zur offiziellen Politik, die darauf abzielt, möglichst viele Steuerhinterziehungs-Schlupflöcher zu bewahren.

Wir werten die über 7100 Unterschriften unter ein inhaltlich anspruchsvolles Manifest als Erfolg und als ein wichtiges Zeichen, dass sich in der Schweiz eine politische Kraft artikuliert und formiert hat, die sich punkto Steuerpolitik unmissverständlich an den Geboten der Solidarität, der Gleichberechtigung und des sozialen Fortschritts orientiert. Erinnern wir uns an das politische Klima, das im Winter 2009 herrschte: Die berechtigten Forderungen nach einer Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber den Steuerbehörden, wie sie von andern Ländern Europas und von den USA an die Adresse der Schweiz gerichtet wurden, lösten einen Sturm der nationalen Entrüstung aus, in dem jede Kritik am Bankgeheimnis in die Nähe des Landesverrats gerückt wurde. Wer sich nicht mit der UBS gegen die Klagen in den USA solidarisierte, wurde beschuldigt, den Finanzplatz Schweiz und damit „unser Land" schwächen zu wollen. Das ganze Land sollte gegen die „Arroganz" des deutschen Ministers und Sozialdemokraten Peter Steinbrück und gegen die „Angriffe" des französischen Finanzministers Erich Wörth auf die Schweizer Hoheit im Fall HSBC in Stellung gebracht werden. Auch Teile der Linken wurden von dieser Stimmung erfasst. Es war in diesem Klima, in dem wir mit den Vorarbeiten zum Manifest Steuerwende begonnen hatten.

Seither hat sich das Blatt deutlich gewendet. Die Finanzplatz-AkteurInnen und die offizielle Schweiz mussten zur Kenntnis nehmen, dass das Ausland in der Frage der Steuerhinterziehung diesmal nicht mehr locker lassen würde. Die illegalen Machenschaften der UBS in den USA wurden endlich auch in den Mainstream-Medien offen benannt. Es wurde deutlich, dass ein stures Festhalten am Bankgeheimnis zu beträchtlichen Schäden auch für den Finanzplatz selbst führen musste. So rasch der nationalistische Diskurs im Winter 2009 hochgefahren worden war, so rasch wurde diese Piste auch wieder sang- und klanglos verlassen.

Das heisst nun allerdings nicht, dass die Probleme bereits einer guten Lösung zugeführt worden wären. Zwar konnte die Initiativgruppe des Manifests Steuerwende im Frühjahr 2010 einen wichtigen Beitrag dazu leisten, um der damals immer noch gängigen Verteufelung des automatischen Informationsaustauschs entgegenzutreten. Wir organisierten dazu unter anderem ein ParlamentarierInnentreffen in Bern und eine öffentliche Veranstaltung in Zürich. Doch noch ist es keineswegs klar, ob sich eine solch eindeutige und unmissverständliche Lösung auf Dauer durchsetzen kann. Die vom Bundesrat am 1.10.10. in Kraft gesetzte Verordnung zur Umsetzung der Amtshilfepflicht nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens ist immer noch darauf ausgelegt, nur gerade das absolute Minimum an „Konzessionen" zu machen und so viel wie möglich von einer Politik der Begünstigung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu retten. Völlig offen ist auch noch, ob das beabsichtigte Abkommen mit Deutschland zu einer Abgeltungssteuer ohne einen wesentlichen Schritt in Richtung AIAT zu haben sein wird.

Heute sind wir mit einem zentralen Problem konfrontiert, das wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch von enormer Sprengkraft ist: Das Kapital hat Mühe, in der sogenannten Realwirtschaft genügend rentable Investitionsmöglichkeiten zu finden. Die Finanzmärkte absorbieren einen viel zu hohen Teil des gesellschaftlichen Reichtums. Die Rettungsaktionen der letzten Jahre zugunsten der Finanzmarktinstitute und der Finanzmarktliquitität haben zusätzliche Gelder in die Finanz-Casinos dieser Welt gespült. Es wäre dringend nötig, diese Gelder aus den Finanzmärkten - wo sie immer wieder neuen Spekulationsschaden anrichten - dorthin transferieren zu können, wo sie dringend benötigt werden: Für die Sicherung der Sozialwerke, für öffentliche Dienste, für den ökosozialen Umbau. Genau dies aber wäre die Aufgabe einer solidarischen Steuerpolitik, wie sie das Manifest Steuerwende einfordert. Und umgekehrt: Genau dieser Weg ist verbaut, solange die offizielle Schweiz nicht ernsthaft von der Strategie der möglichst tiefen Steuern und der Begünstigung der Steuerhinterziehung abrückt. Die herrschende Politik besteht darin, immer nur soviel zuzugestehen, wie angesichts des Druckes von aussen unumgänglich ist. Sie verschleiert und vernebelt, bleibt defensiv und baut neue Verteidigungsgräben.

Viele Staaten haben sich in den letzten zwei Jahren hoch verschuldet und versuchen nun, mittels harten Sparplänen die entstandenen Kosten auf die Bevölkerung abzuwälzen. Den Finanzinvestoren ist es gelungen, genau mit dieser Konstellation erneut ein Geschäft zu machen: Sie pressen aus Staatsanleihen hohe Zinsen heraus und haben gleichzeitig die EU gezwungen, mittels gigantischer Rettungsprogramme eine EU-weite Absicherung dieser Staatspapiere vorzunehmen. Die Staatspapiere sind so zum beinahe risikolosen Spekulationsobjekt mit EU-Garantie geworden. in dieser Situation ist es besonders stossend, dass sich die Schweiz weiterhin als Tiefsteuer-Oase für all jene Unternehmen und Privatpersonen präsentiert, die sich den Steuerpflichten in den gebeutelten Ländern entziehen.

Besonders problematisch ist und bleibt, dass die Länder des Südens bislang kaum von den von der Schweiz gemachten „Konzessionen" profitieren konnte, weil sie nicht in der Lage sind, auf den hiesigen Finanzplatz Druck auszuüben. Nach wie vor ist es von zentraler Bedeutung, eine für alle Länder einheitliche Lösung anzustreben: den universellen automatischen Informationsaustausch.

Die Forderungen unseres Manifests Steuerwende haben also nichts von ihrer Aktualität eingebüsst.

Die Initiativgruppe hat nun beschlossen, die Unterschriftensammlung unter das Manifest auf Ende März 2011 abzuschliessen. Das Netzwerk, das rund um das Manifest entstanden ist, bleibt erhalten. Die Initiativgruppe steht zur Verfügung: als Ansprechpartner für Diskussionen, als Kompetenzzentrum in steuerpolitischen Fragen, als möglicher Motor, sollte sich zeigen, dass erneut rasches Handeln erforderlich und erfolgversprechend ist. Wir werden wachsam bleiben und aufmerksam beobachten, wie sich die Situation weiter entwickelt.